70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zu feiern und zu kämpfen

erstellt von Aufstehen gegen Rassismus — zuletzt geändert: 2019-05-14T11:18:07+00:00
18. Mai 2019 von 14 bis 19 Uhr auf dem Paulsplatz

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Damit hatte sich Westdeutschland nach zwölf Jahren Faschismus wieder eine demokratische Verfassung gegeben. Heute melden sich jedoch verstärkt diejenigen zu Wort, die das Grundgesetz gezielt untergraben wollen: mit Angriffen auf die Würde der Menschen, auf die Religionsfreiheit und auf das Gleichberechtigungsgebot. Selbst aus der Mitte des Parteienspektrums gibt es Bestrebungen, den Artikel 16a, nach dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen, zu verändern.

Es ist jetzt an der Zeit, für das Grundgesetz einzutreten!

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet uns dazu, die Menschenrechte zu wahren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verp ichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Im Artikel 3 wird festgeschrieben, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft oder religiösen Anschauungen diskriminiert und benachteiligt werden darf. Mit diesen und weiteren wichtigen Artikeln legte das Grundgesetz das Fundament für eine freie, offene, gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft.

Seither hat sich Deutschland zu einer starken Demokratie entwickelt und, unter anderem durch die Migration, zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Doch aktuell sind diese Werte in Gefahr. In der öffentlichen Debatte werden für die drängenden Probleme unserer Zeit immer häufiger nationalistische und rassistische Erklärungen vorgebracht.

Mit dem vermehrten Auftreten von Rechtspopulisten in der Politik und in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren werden Menschen diskriminiert, beleidigt und sogar Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, anders sprechen oder einen anderen Glauben haben.

Auch in der Frage der Gerechtigkeit und des Allgemeinwohls entfernen wir uns immer mehr vom sozialen Auftrag des Grundgesetzes: Fast jede*r Fünfte gilt als arm oder ist von Armut bedroht, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf, da z. B. Frauen noch immer wesentlich weniger verdienen
als Männer.

Außerdem trägt Deutschland mit seiner Politik zu Fluchtursachen bei: Es ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Der Klimawandel, den vor allem die Industriestaaten verantworten, nimmt schon jetzt vielen Menschen die Lebensgrundlagen.

Somit ist der Jahrestag, an dem das Grundgesetz 70 wird, ein Grund zu feiern, aber auch ein Anlass, seine Umsetzung einzufordern:

  • Für soziale Gerechtigkeit!
  • Gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!
  • Für das Recht auf Asyl! Verfolgte brauchen Schutz!
  • Schluss mit Waffenexporten und weiterer Aufrüstung!
  • Mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel!
  • Für eine offene, vielfältige und nachhaltige Gesellschaft!

Das alles verlangen wir auch von der EU, in der sich zunehmend national-egoistische Kräfte breit machen. Die EU muss sich verändern, muss demokratischer, sozialer, menschlicher und friedlicher werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Schutz. In Seenot Geratene müssen gerettet werden! Das Sterben an den Grenzen Europas muss aufhören!

Am 26. Mai werden die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Gehen Sie bitte wählen und geben Sie Ihre Stimme für demokratische Parteien ab!

Organisationen, die diesen Aufruf unterstützen:
Alevitisches Kulturzentrum; Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH);  ASF SPD Unterbezirk Frankfurt und Bezirk Hessen-Süd ; Aufstehen gegen Rassismus Regionalgruppe Rhein-Main; Bildungsstätte Anne Frank; Christliche Initiative Internationales Lernen e.V. (CIL); Club Voltaire; Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt;  Der Paritätische Hessen; Die Linke, Kreisverband Frankfurt; Dritte Welt Haus Frankfurt; Gegen Vergessen – Für Demokratie/Rhein-Main; Grüne/Bündnis 90 Kreisverband Frankfurt; Grüne Jugend Frankfurt; Hessischer Flüchtlingsrat; Hessisches Sozialforum;  IG Metall Frankfurt; infrau e.V.;  JUSOS in der SPD Frankfurt;  KunstGesellschaft e.V. ; Naturfreunde Frankfurt und Hessen; Naturfreundejugend Frankfurt und  Hessen;  Offenes Haus der Kulturen; Pax Christi; Piratenpartei Landesverband Hessen; Pro Asyl; SPD Unterbezirk Frankfurt;  Türkisches Volkshaus; Verband binationaler Familien und Partnerschaften; Ver.di, Bezirk Frankfurt am Main & Region; VVN-Bund der Antifaschisten; WohnKULTUR – Leben und Wohnen in Gemeinschaft in Frankfurt am Main e.V.; Women´s March Frankfurt; Zentralrat der Muslime in Deutschland – Landesverband Hessen