25.000 Bürger*innen wollen mietentscheiden!

erstellt von Bündnis Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2021-09-14T10:45:39+02:00
Offener Brief an die neue Dezernentin für Digitalisierung, IT, Bürgerservice, Bürgerbeteiligung und Europa Eileen O'Sullivan

Sehr geehrte Eileen O'Sullivan,

wir beglückwünschen Sie herzlich zur Wahl als Dezernentin für Digitalisierung, IT, Bürgerservice, Bürgerbeteiligung und Europa und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg und Durchsetzungsvermögen bei den anstehenden Herausforderungen!!

Als Bürger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt freuen wir uns, dass Volt erreichen möchte, dass sich möglichst viele Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung auch zwischen den Wahlen am politischen Prozess beteiligen. Denn genau das tun wir als zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 45 Organisationen seit Jahren. Genauso lang haben wir leider erfahren müssen, dass die bisherige Frankfurter Stadtregierung, statt partizipativ zu sein, wie Sie es in der FR am 27.8. gefordert haben, unsere Anliegen verschleppt und medial und juristisch bekämpft hat.

Im Sommer 2018 haben wir mit der Sammlung von Unterschriften begonnen, um einen Bürger*innenentscheid für mehr geförderte Wohnungen bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft zu erreichen. Im Januar 2019 haben wir 25.000 Unterschriften für unsere Anliegen übergeben. Seitdem verschleppt die Stadt Frankfurt das Verfahren.

Nach einer einjährigen (!) Rechtsprüfung durch das städtische Rechtsamt und dem darauffolgenden Einreichen einer Untätigkeitsklage unsererseits wurden die Forderungen des Mietentscheids durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Und das, ohne dass die Stadt jemals in einen Dialog mit unserem Bündnis getreten wäre, um nach politischen und partizipativen Lösungen zu suchen. Das von uns gegen diese undemokratische Vorgehensweise initiierte Klageverfahren blasen Stadt und ABG leider seit mehr als eineinhalb Jahren unter Beteiligung von nicht weniger als zwei beauftragten Anwaltskanzleien unnötig auf.

Mit dieser Politik der Verzögerung werden Steuergelder und Mieteinnahmen verschwendet und Politikverdrossenheit Vorschub geleistet, anstatt den Weg für eine demokratische und politische Entscheidung über unsere Forderungen endlich frei zu machen. Wir hoffen daher sehr darauf, dass sich die neue Frankfurter Stadtregierung im Umgang mit unserem Bürger*innenbegehren zu einem Kurswechsel entscheidet. Beenden Sie das juristische Ablenkungsmanöver und stellen Sie sich der Aushandlung über die Vermietungspraxis der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft in der politischen Arena. Die Chance für einen Neustart ist da und die Koalition hat die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie es ernst meint damit, „Bürger*Innenbeteiligung als festen Bestandteil der Stadtpolitik etablier[en]" zu wollen, wie es der Koalitionsvertrag zu Recht vorsieht.

Daher bitten wir Sie, Frau O'Sullivan, machen Sie sich stark für eine politische Lösung des Mietentscheids! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Frankfurt den Rechtsstreit mit 25.000 ihrer Bürger*innen endlich beendet! Lassen Sie uns gemeinsam für eine Stadt der Partizipation und Bürger*innenbeteiligung aktiv werden!

Mit solidarischen Grüßen,

Bündnis Mietentscheid

Pressemitteilung 14. September 2021