Gewerkschaften mobilisieren gegen Rentenreform
Die Kampagne bietet eine gute Möglichkeit, die notwendige Diskussion über eine wirkliche Reform der Versicherungskassen aufzunehmen.
<p>Mit Informationskampagnen und Protestaktionen mobilisieren die DGB-Gewerkschaften seit Anfang Juli bundesweit gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung. Die Bezirksleitung der IG Metall plant Aktionstage Ende Juli in Offenbach und Mitte August in Frankfurt. Dabei soll es auch zu Protestkundgebungen während der Arbeitszeit kommen. Wesentliche Kritikpunkte sind u.a. die geplanten weiteren Einschnitte in die bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Abschlagsfaktor ab 2011, die private Vorsorge, die die Arbeitnehmer alleine bezahlen sollen, und die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung. Dass die von den Gewerkschaften geforderte verpflichtende betriebliche Altersverversorgung in den praktischen Auseinandersetzungen große Bedeutung haben wird, zeigen die aktuellen Tarifkämpfe, z. B. im hessischen Groß- und Einzelhandel.<p>Die Kampagne der Gewerkschaften bietet eine gute Möglichkeit, die notwendige Diskussion über eine wirkliche Reform der Versicherungskassen zu intensivieren. Hierhin gehört die Frage, wer mit welchen Absichten über die immensen Überschüsse verfügen soll, also die Mitbestimmung der Versicherten. Aber auch die Diskussion der Grundsicherungskonzepte, wie sie z.B. von den Erwerbloseninitiativen oder der PDS entwickelt wurden.<br> ola