Für einen Politikwechsel
Mit dieser Forderung fand am 20.10.2001 in Frankfurt ein bundesweites Treffen der außerparlamentarischen Linken mit ca. 150 Teilnehmern statt. Dieser Politikwechsel beinhaltet eine klare Absage an eine umweltfeindliche und kapitalorientierte Politik und ein klares NEIN zum militärischen Denken, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Notwendig sei, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich aktiv für soziale Gerechtigkeit, die Bewahrung der Umwelt, für Frieden und Abrüstung sowie für Solidarität mit Verfolgten und Minderheiten einzusetzen.
Ein Memorandum zu folgenden Themen wurde erarbeitet: Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, ökologischer Strukturwandel, Ausbau sozialer und demokratischer Teilhaberrechte, Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Abrüstung, internationale Solidarität und zivile Konflikt- und Krisenprävention.
Die Initiative wird sich mit ihren politischen Alternativen zu Wort melden, um die reformbereiten Kräfte in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und überall in der Gesellschaft zu stärken. In einer Konferenz am 20. April 2002 soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Die Konferenz verabschiedete eine Resolution, in der gegen die Übergriffe deutscher Staatsorgane gegen demokratische Initiativen protestiert wurde: Ende September wurde das Büro der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" durchsucht und PC, Adressenlisten und andere Arbeitsmittel beschlagnahmt; am 17.10. wurde das „Dritte-Welt-Haus" in Frankfurt durchsucht, Räume aufgebrochen, PCs und Arbeitsmittel beschlagnahmt. Die Konferenz sah in diesen Maßnahmen Schritte zur Militarisierung, zur Unterdrückung von Widerstand gegen Kriegspolitik und Menschenrechtsverletzungen.
Infos bei „Initiative für einen Politikwechsel": Tel. 069-24 24 99 50, eMail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
aus: Presseerklärung v.