Demo gegen WTO in Qatar

In Genua protestierten im Juli etwa 300.000 Menschen und forderten einen Stopp der neoliberalen Globalisierung, der Marktöffnungen um jeden Preis, des zunehmenden Einflusses internationaler Großunternehmen - und der Erweiterung des Einflussbereichs der Welthandelsorganisation WTO. Im November 2001 tagt die WTO-Ministerrunde in Katar, einer Diktatur, unerreichbar für die Weltöffentlichkeit, aber mit weltbewegenden Themen. Es geht um den Start einer neuen umfassenden Welthandelsrunde - mit drastischen Konsequenzen für Mensch und Umwelt.

Die WTO - Verfechterin des Freihandels um jeden Preis

Ziel der 1995 gegründeten WTO ist die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels und die weltweite Sicherung der Eigentumsrechte von Unternehmen. Aus den WTO-Abkommen ergibt sich dann verstärkter Investorenschutz und eine Einschränkung der Umwelt- und Sozialgesetzgebung. Die Liberalisierung von immer mehr Märkten führt zu einem Wettlauf der Staaten um immer niedrigere Umwelt- und Sozialstandards und darum, wer mit den niedrigsten Steuern den unternehmensgerechtesten Staat gestalten kann.

Die WTO trägt dazu bei, dass immer mehr Reichtum sich in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert - 258 Milliardäre besitzen nach Angaben der UN heute so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Entscheidungsprozesse der WTO sind undemokratisch und intransparent. Auf dem Papier sind zwar alle Staaten in der WTO gleichberechtigt, tatsächlich aber entscheiden vor allem die reichen Industrieländer.

Derzeit laufen in der WTO u.a. Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen GATS, das Abkommen über geistige Eigentumsrechte, TRIPS und den Agrarbereich (AOA). Die Ausweitung des GATS, das, kurz gesagt, öffentliche Dienste wie Gesundheit oder Bildung privaten Konzernen öffnen soll, bringt eine deutliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse mit sich. Das Beispiel Privatisierung der Bahn zeigt auch den hier lebenden Menschen, dass sie betroffen sind - dadurch gingen binnen fünf Jahren zehntausende Arbeitsplätze verloren.

Insbesondere die EU drängt auf eine Erweiterung der Tagesordnung, auf eine neue umfassende Welthandelsrunde, wie sie nach dem Willen der WTO schon in Seattle 1999 hätte stattfinden sollen. Sie drängt darauf, den Konzernen noch mehr Macht zu geben. Die anvisierten Marktöffnungen werden drastische Einschnitte in Solidarstrukturen, Entwicklungschancen und Menschenrechte zur Folge haben. Sie werden die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler, regionaler und lokaler Politik erheblich einschränken. Errungene Rechte wie die Versorgung für die Gesundheit, Alterssicherung, Bildung und Kultur - alles wird von den Aposteln des Neoliberalismus als Markthemmnis verdammt, und die WTO ist ein mächtiges Instrument, sie zu zerstören. (Mehr Infos zu WTO u.a. unter www.wtowatch.org www.nowto.org www.wto-kritik.de)

Ein breites Bündnis für eine gerechte, solidarische und ökologische Weltwirtschaftsordnung

Auch oder vielleicht sogar gerade nach den schrecklichen Anschlägen vom 11.9. und dem genauso zu verurteilenden Rachefeldzug der USA gegen Afghanistan ist die Frage von Globalisierung und weltweiter sozialer Gerechtigkeit weiter hochaktuell.

International rufen unzählige Initiativen, Gewerkschaften, Organisationen etc. dazu auf, sich der Politik der WTO entgegenzustellen. In Deutschland mobilisieren zahlreiche Gruppen, Organisationen und Netzwerke zu Aktionen gegen die WTO-Politik. Sie stehen für unterschiedliche thematische und politische Ansätze und Grundüberzeugungen: Einige stellen sich gegen die Politik der WTO, weil sie konkrete Einzelaspekte kritisieren, wie z.B. die Einschränkung multilateraler Umweltabkommen. Anderen geht es um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung insgesamt. Und wieder andere sehen das Handeln der WTO vor allem in den kapitalistischen Prinzipien von Gewinnmaximierung und totaler Verwertbarkeit begründet.

Gemeinsam stellen wir uns in einer gewaltfreien Demonstration gegen die Macht der WTO und des Neoliberalismus. Unsere Welt ist keine Ware!

Demo in Frankfurt:
Sa., 10.11.01, 12 Uhr,
Merianplatz

Abschlußkundgebung 14 Uhr, Hauptwache

Zwischen dem 8.-13.11. finden viele andere Aktionen, Veranstaltungen statt (z.B. 8.11. 14 Uhr, Aktion vor der Deutschen Bank - Initiator: Ordensleute für den Frieden). Infos unter www.aktionstage.cjb.net

UnterstützerInnen: ATTAC Uni Ffm, DGB-Jugend Frankfurt, GEW Bezirksverband Frankfurt, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF), Linksruck, MAI - Metaller-Arbeitsloseninitiative in der IG Metall, medico international

ViSdP: T. ten Brink, Basaltstr. 43, 60487 Ffm