Beispiellose Vertreibungspolitik

Doña Carmen e.V. kritisiert aufs Schärfste die von Behördenvertretern und der Leiterin des Frauenreferats bekundete (und am 4.4. durchgeführte) Absicht, die Politik der menschenverachtenden Razzien auf ausländische Prostituierte in „gleicher Intensität“ fortzusetzen und in diesem Jahr „mehr als 1000 Prostituierte“ aus Frankfurt abzuschieben bzw. auszuweisen ...

Ohne das geringste Gespür für die absehbar damit einher gehenden sozialen Verwerfungen im Frankfurter Bahnhofsviertel, ohne Rücksicht auf die sozialen Interessen der seit mehr als zwei Jahrzehnten de facto geduldeten ausländischen Prostituierten, ohne die Spur einer notwendigen Interessenabwägung hat ein Treffen „betroffener Behörden“ in unverantwortlicher Weise entschieden. Anstelle eines auch nur ansatzweise durchdachten Konzepts treten Unwissenheit, verlogene Schutzbehauptungen und Kraftmeierei (Kleinsteuber: „Wir haben einen langen Atem“) ...

Die Behauptung von Polizeipräsident Weiss-Bollandt, die Bekämpfung der Prostitutionsmigration sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig und „gerecht“, weil man sonst in anderen Wirtschaftsbereichen Verstöße gegen das Ausländergesetz nicht ahnden könne, ist verlogen. Es existiert statt dessen eine diskriminierende Sonderbehandlung ausländischer (Nicht-EU-) Prostituierter, wenn ihnen wegen der unterstellten „Sittenwidrigkeit“ ihrer Tätigkeit im Unterschied zu allen anderen Branchen grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Noch verlogener ist die Behauptung von Dezernent Schwarz, der die Razzien mit der „Ausbeutung“ illegaler Prostituierter und den angeblich „entwürdigenden Arbeits- und Lebensbedingungen“ der Prostituierten rechtfertigt. Solange nämlich die Schaffung angenehmerer Arbeitsbedingungen für Prostituierte in diesem Land mit Billigung der Christdemokraten als „Förderung der Prostitution“ strafrechtlich geahndet wird, kann sich Dezernent Schwarz gegenüber den Bordellbetreibern schwerlich als Verfechter besserer Arbeitsbedingungen für Prostituierte aufspielen ...

PM v. 3.4. Doña Carmen, Tel./Fax: 069-76752880